Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Wiederverkäufer

 

 

1. Geltungsbereich

 

1.1        Für Angebote und den Verkauf von Waren durch die Tinka Green GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite vorliegenden Fassung und – soweit diese keine Regelung enthalten – die deutsche Gesetzgebung.

 

1.2       Abweichende Vereinbarungen von diesen AGB, Ergänzungen, telefonische und mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

1.3       Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt.

 

 

2. Vertragsschluss, Preise, Lieferbedingungen, Retouren

 

2.1       Unsere Angebote sind insbesondere hinsichtlich der Angaben über Menge, Verpackung, Preise und Lieferzeiten freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns vor, das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, einzuschränken, zu ergänzen oder zu löschen.

 

2.2      Die vom Unternehmer vorgenommene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, schriftlich oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Erst mit der Auftragsbestätigung oder der Zusendung der Ware kommt ein Vertrag zustande.

 

2.3      Mit Erscheinen dieser Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich in Euro per Stück / Verkaufseinheit (VE), inklusive handelsüblicher Verpackung zzgl. der jeweils gültigen MwSt.

 

2.4      Die Lieferungen erfolgen per Paketdienst oder Spedition. Der Transport erfolgt in jedem Fall auf Risiko des Unternehmers. Beschädigte oder unvollständige Sendungen müssen dem Unternehmer vom anliefernden Frachtführer schriftlich bestätigt werden, da sonst der Anspruch auf Schadensersatz erlischt.

 

2.5      Rücksendungen werden grundsätzlich zurückgewiesen, sofern die Ursachen nicht von uns zu vertreten sind. Bestellte und mangelfreie Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Sollten wir uns aus Kulanz dazu bereit erklären, mangelfreie Ware zurück zu nehmen, so ist diese Ware frachtfrei in Originalverpackung an uns zu senden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Nettowarenwertes in Rechnung stellen.

 

 

3. Lieferung, Leistungsfristen, Gefahrtragung, Teilleistungen, Rücktrittsrechte

 

3.1       Der Auftrag zur Auslieferung jeder Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang. Bei der Einräumung einer Zahlungsfrist, erfolgt der Auftrag zur Auslieferung der Bestellung in der Regel sieben Tage nach Ausstellung der Rechnung. Lieferverzögerungen durch den Zusteller können wir leider nicht beeinflussen.

 

3.2      Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Unternehmer angegebene Adresse. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch bei frachtfreier Lieferung – geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

3.3      Angaben bezüglich der Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde verbindlich zugesagt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Unternehmer wird bei Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Zu diesen Ereignissen gehören insbesondere höhere Gewalt, behördliche Anordnungen sowie falsche, verzögerte oder ausbleibende Lieferung seitens unseres Zulieferers. Diese Ereignisse berechtigen uns, die Lieferungen auf die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen dauert, ist der Unternehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat uns unverzüglich über den Rücktritt zu informieren. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir für Schäden infolge der Liefer- und Leistungsverzögerungen beschränkt bis zur Höhe der Auftragssumme. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

3.4      In Fällen von offensichtlichen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt berechtigt. Unklarheiten und Missverständnisse bei telefonisch erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Unternehmers.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt (verlängerter) bei Kauf

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Unternehmer unser Eigentum. Wir liefern ausschließlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.

 

 

5. Gewährleistung, Haftungsansprüche, Haftungsbeschränkung

 

5.1       Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Unternehmer zu und sind nicht abtretbar.

 

5.2      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Ablieferung der Ware 12 Monate. Die Gewährleistung umfasst keine Mängel, die aufgrund fehlerhafter Lagerung, Nutzung oder sonstigem Fehlgebrauch entstehen.

 

5.3      Rechte bei Mängeln der gelieferten Sache kann der Unternehmer nur geltend machen, wenn er die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und den Mangel spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gerügt hat. Bei verdeckten Mängeln, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, läuft die Frist ab Entdeckung des Mangels.

 

5.4      Wir haften für die Freiheit von Mängeln der gelieferten Sache. Bei Naturprodukten stellen biologisch begründete Schwankungen in Form, Farbe und Struktur sowie hinsichtlich der Menge enthaltener Wirkstoffe keinen Mangel dar.

 

5.5      Ist die Ware mangelhaft und liegen die unter 6.3 und 6.4 genannten Voraussetzungen vor, kann der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen oder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

 

5.6.      Sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten, zu tragen, gilt dies nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gelieferte Sache nach Ablieferung an den Besteller an einen dritten Ort verbracht wurde.

 

5.7      Soweit dem Unternehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Steht dem Unternehmer ein Anspruch aufgrund eines Lieferregresses nach gesetzlichen Vorschriften zu, hat er nur Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift in entsprechender Höhe. Im Falle von Haftungsansprüchen nach dem Produkthaftpflichtgesetz ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, ebenso nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Unternehmers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1       Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Der Abzug von Skonto ist weder vereinbart noch zulässig. Ist der Kauf auf Rechnung vereinbart, ist diese spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung rein netto zahlbar.

 

6.2      Aufrechnungsrechte stehen dem Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

7. Verjährung

 

7.1       Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die gesetzliche Regelung über die Hemmung der Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses bleibt unberührt.

 

7.2      Im Übrigen verjähren Ansprüche des Unternehmers innerhalb von zwölf Monaten, es sei denn, wir haften aufgrund von Vorsatz.

 

 

8. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

 

8.1       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

8.2      Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

 

8.3      Gerichtsstand ist München, wir können jedoch Ansprüche auch am Sitz des Unternehmers geltend machen.